Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vorbemerkung:
Voraussetzung für die Teilnahme bei Odori.de, einer Einrichtung der Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG, Am Funkhaus 1, 63739 Aschaffenburg ist die Anerkennung der nachfolgenden Teilnahmebedingungen. Wenn Sie diesen Regeln nicht zustimmen, sind Sie nicht berechtigt, am Angebot teilzunehmen. Wenn Sie den "Ich stimme den Teilnahmebedingungen zu"-Button aktiviert haben, stimmen Sie den nachfolgenden Teilnahmebedingungen zu.
Hinweis zum Fernabsatzgesetz :
Ihre Anmeldung zur Teilnahme an der von der Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG, Am Funkhaus 1, 63739 Aschaffenburg betriebenen Handelsplattform können Sie innerhalb von 14 Tagen nach Ihrer Registrierung ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen.
Senden Sie hierzu bitte eine Mail an: webmaster@odori.de
Dieses Widerrufsrecht entfällt innerhalb der zwei Wochen nach Registrierung, falls Sie aktiv auf der Auktionsplattform von Odori.de teilnehmen, d.h. als Käufer oder Verkäufer auftreten oder sich an einer Auktion beteiligen.
Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen :
Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen, gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter oder aus sonstigen sachlich gerechtfertigten Gründen ist die Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG berechtigt, dem Teilnehmer eine Abmahnung zu übersenden, die Anmeldung zurückzunehmen und/oder gegenwärtigen Verkäufe gegen Höchstgebot zeitweilig oder unbegrenzt auszusetzen und/oder zu beenden und/oder Informationen, die auf der Odori.de-Site abgelegt wurden, zu entfernen. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
§1. Marktplattform
Die Odori.de-Site ist ein e-Markt, auf dem von den Teilnehmern Waren und Leistungen (Gegenstände) aller Art im Rahmen von online-auktionen angeboten und erworben werden können. Die Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG als Betreiber der Plattform selbst bietet keine Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Teilnehmern dieses e-Marktes geschlossenen Verträge.
§ 2. Anmeldung
Voraussetzung für die Teilnahme bei Odori.de ist die Anmeldung. Teilnehmen dürfen ausschließlich natürliche, vollgeschäftsfähige Personen über 18 Jahren sowie juristische Personen. Im Rahmen der Anmeldung erhalten Sie einen Benutzernamen und ein Passwort per E-Mail, unter denen Sie das Angebot der Odori.de-Site nutzen können. Unter dem Benutzernamen können Sie Gegenstände in online-auktionen einstellen, Gebote und Bewertungen abgeben. Das Passwort muss geheim gehalten werden. Die Registrierung ist nicht übertragbar. Die Registrierung mit mehreren Benutzernamen ist zulässig, verboten ist allerdings bei laufenden online-auktionen für dasselbe Angebot durch das Benutzen von weiteren Benutzernamen, die unter dem gleichen Namen registriert sind, weitere Angebote abzugeben. Das Gleiche gilt für die Abgabe von Bewertungen für andere Teilnehmer.
Bei der Anmeldung müssen Sie die dabei abgefragten Daten zu Ihrer Person vollständig und richtig angeben, nachfolgende Änderungen sind ebenfalls mitzuteilen.
Verstößt der Teilnehmer gegen geltendes Recht, die vorliegenden Nutzungsbestimmungen oder gegen sonstige Odori.de Grundsätze kann er von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden. Ist der Teilnehmer ausgeschlossen, kann eine erneute Anmeldung nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG erfolgen.
Der Teilnahmevertrag kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich an die Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG, Am Funkhaus 1, 63739 Aschaffenburg oder durch eine E-Mail an folgende E-Mail Adresse webmaster@odori.de gerichtet werden.
Ein Anspruch auf Teilnahme und Nutzung des Odori.de-Angebotes besteht nicht, soweit nicht zwischen der Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
§ 3 Datenschutz, Verwendung von gespeicherten Daten
Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG ist berechtigt, im zulässigen Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.
Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG ist insbesondere berechtigt, soweit es erforderlich ist, die Daten unter dem vom Teilnehmer selbst gewählten Benutzernamen im Rahmen der online-auktionen zu veröffentlichen und an die Vertragsparteien weiterzugeben, oder an Dritte weiterzuleiten und in anderen Fällen nach Einwilligung des Teilnehmers weiterzugeben, wenn und soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an der Veröffentlichung oder Weitergabe nicht überwiegt. Darüber hinaus erfolgt keine Nutzung oder Weitergabe.
Wird die Teilnahme gekündigt, hat der Teilnehmer nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten Daten.
§ 4 Softwarenutzung
Im Rahmen des Teilnahmeverhältnisses und für dessen Dauer sind Sie berechtigt, die Einrichtungen von Odori.de zu benutzen. Es ist nicht erlaubt, Mechanismen, Software oder sonstige Mittel zu verwenden, die das Funktionieren der Website von Odori.de oder eines Verkaufs gegen Höchstgebot, der auf Odori.de Webseiten durchgeführt wird, stören bzw. diese Störung ermöglichen können. Handlungen, die geeignet sind, die Hard- und/oder Softwareorganisation übermäßig zu beeinträchtigen sind nicht erlaubt. Die Inhalte unserer Website dürfen ohne vorherige schriftliche oder via Email erteilte Zustimmung von Odori.de und etwaigen anderen Rechteinhabern weder kopiert, verbreitet noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren mit Hilfe von "Robot /Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder sonstiger automatischer Mechanismen.
§ 5 Unzulässige Gegenstände
Gegenstände, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, sind verboten und dürfen bei Odori.de nicht angeboten oder eingestellt werden.
Dies sind insbesondere - jedoch nicht abschließend – Gegenstände deren Angebot oder Einstellung gewerbliche Schutzrechte (zum Beispiel Marken, Patente), Urheber- und Leistungsschutzrechte oder sonstige Schutzrechte (zum Beispiel Persönlichkeitsrechte) verletzen, Gegenstände, die gestohlen sind, die Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen darstellen, Gegenstände pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalts, Waffen jeglicher Art, Tiere, Tierprodukte oder Pflanzen,
Produkte, deren Besitz oder Handel gegen das Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz verstößt, Aktien oder ähnliche Wertpapiere, Geldmarkt- oder Finanzierungsinstrumente, Darlehen, Kredite und sonstige Finanzierungsmittel ausgenommen von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland angebotene, menschliche Organe, gerichtliche Titel und andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke der Einziehung.
Der Anbieter ist verpflichtet, die Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG von allen Ansprüchen freizustellen, welche Dritten auf Grund eines Angebotes von Gegenständen zustehen sollten, einschließlich der Kosten einer möglicherweise erforderlichen Rechtsverfolgung. Der Anspruch besteht nicht, wenn der Teilnehmer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 6 online-auktionen
Der Anbieter legt zu Beginn einer eigenen online-auktion einen Startpreis fest. Zudem hat er die Möglichkeit, die Höhe der jeweiligen Bietschritte zu bestimmen. Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, einen Mindestpreis festzusetzen. Ein Kaufvertrag auf Grund der Abgabe eines Gebotes kommt dann nur zu Stande, wenn der angegebene Mindestpreis erreicht oder übertroffen ist.
Der Anbieter bestimmt die Laufzeit der online-auktion. Maßgeblich für das Laufzeitende ist die Systemzeit von Odori.de. Der Anbieter ist verpflichtet, den angebotenen Gegenstand und dessen Merkmale und besonderen Eigenschaften, die maßgeblich die Höhe des abzugebenden Kaufangebotes und die Kaufentscheidung beeinflussen können, wahrheitsgemäß anzugeben. Fehler, die den Wert des Gegenstandes mindern, sind vollständig mitzuteilen. Der Anbieter ist verpflichtet, die Teilnehmer über die rechtlichen Verhältnisse (Eigentum, Verfügungsbefugnis, Rechte Dritter etc.) des angebotenen Gegenstandes und die Bestimmungen zur Zahlung und Lieferung vollumfänglich zu informieren und über bestehende gesetzliche Widerrufsrechte aufzuklären. Er darf nur Angebote einstellen, über die er frei verfügen kann. Angebote und Gebote dürfen nur im eigenen Namen abgegeben werden. Erfolgt ein Angebot in der Ausübung einer gewerblichen/selbstständigen beruflichen Tätigkeit muss der Anbieter im Angebot auch seinen Namen/seine Firma sowie die Anschrift mitteilen.
Werbung für andere als die angebotenen Gegenstände darf in dem Angebot nicht enthalten sein, insbesondere darf mittels Links nicht auf die eigene Homepage verwiesen werden.
§ 7 Vertragsschluss
Sämtliche auf der Odori.de-Site geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Teilnehmern (Anbieter und Bieter) zu Stande. Die Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG ist lediglich Vermittler zwischen den Teilnehmern und übermittelt sämtliche rechtserheblichen Erklärungen der beteiligten Teilnehmer als Bote.
Stellt der Teilnehmer als Anbieter zur Durchführung einer online-auktion einen Gegenstand auf die Odori.de-Site ein, so erklärt er bereits jetzt unter Verzicht auf die gesonderte Annahmeerklärung (§ 151 Satz 1 BGB) die Annahme des höchsten verbindlich abgegebenen Kaufangebotes eines Bieters zum Zeitpunkt des Laufzeitendes der online-auktion oder zum Zeitpunkt des Abbruchs der online-auktion. Der Anbieter ist zum Abbruch der online-auktion bereits vor Ablauf des Laufzeitendes berechtigt. Ein Kaufgebot ist dann unverbindlich, wenn es unter dem vom Anbieter angegebenen Mindestpreis liegt. In diesem Fall ist der Anbieter an das höchste Angebot der online-auktion nicht gebunden. Die abgegebenen Gebote verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Für online-auktionen über Warengutscheine gilt, dass diese nur von gewerblichen Anbietern eingestellt werden dürfen und diese auch in diesem Umfang einzulösen in der Lage und berechtigt sind. In diesem Falle gilt, dass der Bieter mit dem in der jeweiligen online-auktion abgegebenen, wirksamen höchsten Gebot berechtigt ist, einen Warengutschein durch getrennten noch abzuschließenden Vertrag mit dem Anbieter zu dem in der online-auktion abgegebenen Höchstgebot zu erwerben. Die Option ist innerhalb von zwei Wochen, nach dem Ablauf des Tages in dessen Verlauf das Ende der online-auktion gefallen ist, auszuüben. Eine Barauszahlung oder Rückerstattung eines nicht verbrauchten Betrages ist ausgeschlossen.
Während einer online-auktion ist es verboten, durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Benutzernamens oder unter zusammenwirkender Mithilfe von Dritten Einfluss auf den Gang der online-auktion zu nehmen. Der Anbieter selbst darf keinerlei Gebote auf von ihm selbst eingerichteten online-auktionen abgeben. Gebote dürfen nicht automatisiert abgegeben werden.
§ 8 Vertragsabwicklung
Der Bieter wird unverzüglich, spätestens jedoch zum Ablauf des zweiten Werktages nach dem Ende der Laufzeit der online-auktion durch E-Mail unterrichtet, dass ein Vertrag zu Stande gekommen ist oder eine Option ausgeübt werden kann. Der Bieter erhält in diesem Zusammenhang, so weit bis dato noch nicht bekannt, die Adresse des Anbieters. Gleichzeitig willigt der Bieter ein, dass sein Name, seine Anschrift und die E-Mail-Adresse zum Zwecke der Vertragsabwicklung an den Anbieter übermittelt wird.
§ 9 Entgelt
Die Anmeldung zur Teilnahme bei Odori.de ist kostenlos. Für die Abgabe von Geboten und für den Erwerb von Gegenständen bei online-auktionen wird keine Gebühr erhoben.
Gegen Entgelt ist eine individuelle Präsentation des Gegenstandes der online-auktion möglich. Bei Einrichtung einer online-auktion wird eine Gebühr fällig.
Wird ein Kaufvertrag erfolgreich abgeschlossen, hat die Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG gegen den Anbieter einen Anspruch auf Zahlung einer vom Kaufpreis abhängigen Provision.
Die Höhe der jeweiligen Entgelte sowie der Abrechnungsmodus werden durch die Preisliste von Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG in der jeweils aktuellen Fassung festgelegt. Ein Anbieter erhält vor der Einrichtung einer online-auktion die entsprechende Preisliste. Diese sind unter www.odori.de/auction/gebuehren.htm abrufbar.
Gebühren und Provisionen sind sofort zur Zahlung fällig und können mittels Einzugsermächtigung bezahlt werden. Der Teilnehmer hat anfallenden Mehrkosten an Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG zu erstatten, wenn der Forderungseinzug mißlingt.
Der Teilnehmer erhält die Rechnungen für die erbrachten Leistungen per E-Mail an seine E-Mailadresse übersandt. Zwei Wochen nach Übersendung der Rechnung beginnt der Verzug. In diesem Fall sind die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.
Ein Provisionsanspruch entfällt, wenn der Anbieter eine Gutschrift beantragt und nachweist, dass der Vertrag mit dem Vertragspartner nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde und der Anbieter dies nicht zu vertreten hat.
§ 10 Bewertungssystem
Auf der Odori.de-Site haben Sie die Möglichkeit, die Teilnehmer zu bewerten. Dies dient dazu, strafbare Handlungen vorzubeugen bzw. zu vermeiden. Verkäufer und Käufer können sich nach der Durchführung eines Kaufvertrages gegenseitig bewerten. Dies soll den anderen Teilnehmern die Möglichkeit geben, einzuschätzen, mit wem sie es zu tun haben. Diese Bewertungen werden von der Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG zur Kenntnis genommen aber nicht auf Richtigkeit überprüft. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass diese Angaben falsch sind oder unzutreffend ausgelegt werden können.
Sollte ein Teilnehmer einen von der Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG festgelegten Bewertungsstand erreichen, wird der Teilnehmer von der Nutzung der Odori.de-Site ausgeschlossen.
§ 11 Gewährleistung
Die Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG ist nicht Partei der im Rahmen von Odori.de abgeschlossenen Kaufverträge. Die Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG übernimmt deshalb auch keinerlei Gewährleistung für die bei online-auktionen angebotenen beziehungsweise veräußerten Gegenstände.
Die Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG leistet ebenfalls keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Anbieter gemachten Angaben und Erklärungen, die Identität der Parteien eines Kaufvertrages und das Verhalten der Nutzer.
§ 12 Haftungsbeschränkung/Haftungsausschluß
Die Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG haftet gegenüber Verbrauchern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für den Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird für jedes schuldhafte Verhalten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen gehaftet. Für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn haftet die Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG nicht, es sei denn, diese Schäden beruhen auf einem vorsätzlichen Handeln von Mitarbeitern/Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten. Die Haftung ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, es sei denn es liegt ein Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Mitarbeitern/Erfüllungsgehilfen oder Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten vor.
Für die Haftung gegenüber Unternehmern gilt, dass für Mitarbeiter/Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird. Für gesetzliche Vertreter und leitende Angestellte wird für vorsätzliches grobfahrlässiges Verhalten gehaftet. Für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn wird für Mitarbeiter/Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz, für gesetzliche Vertreter und leitende Angestellte für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet. Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Auf den Odori.de-Websites und anderen zu dieser Domain gehörenden Subdomains befinden sich Links zu anderen Seiten im Internet. Die Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten, auf die verlinkt wird. Es wird deshalb auch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen geleistet. Die Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf den Odori.de enthaltenen Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten, zu denen diese Links führen.
Die Regelungen zwingender gesetzlicher Vorschriften insbesondere bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
§ 13 Abgabe von Erklärungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand
Alle im Rahmen des vorliegenden Teilnehmerverhältnisses mit der Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG erforderlichen Erklärungen sind schriftlich oder per E-Mail abzugeben.
Bei schriftlichen Erklärungen lautet die Adresse:
Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG, Am Funkhaus 1, 63739 Aschaffenburg.
Die E-Mail Adresse lautet: webmaster@odori.de
Zustellungen an die Teilnehmer erfolgen unter der im Anmeldeformular angegebenen Anschrift bzw. E-Mail Adresse.
Ist ein Teilnehmer Unternehmer, unterliegt das Teilnehmerverhältnis dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, in diesem Fall ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus dem Teilnehmerverhältnis entstehenden Streitigkeiten Aschaffenburg.
§ 14 Schlussbestimmungen
Die Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG behält sich vor, die Teilnahmebedingungen/AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Dies erfolgt im Rahmen der Billigkeit und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Teilnehmer. Die Änderungen werden allen Teilnehmern umgehend per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Teilnehmer der Änderung der Teilnahmebedingungen/AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Zugang, gelten die geänderten allgemeinen Teilnahmebedingungen als vom jeweiligen Nutzer angenommen. Die Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG weist die Teilnehmer auf die Folge dieses Verhaltens bei der Änderung der allgemeinen Teilnahmebedingungen in der Änderungsmitteilung hierauf besonders in. Für zum Zeitpunkt der Änderung bereits eingerichteten online-auktionen und abgegebene Gebote gelten die bisherigen Teilnahmebedingungen/AGB weiterhin.
Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.